Die Haftanstalten sind zu 95 Prozent belegt, deswegen will Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den offenen Vollzug ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Raum. Ausgerechnet im Hochsicherheitsgefängnis in Celle wird diese Initiative begrüßt.
Dazu Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Niedersachsens Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten. Wohl um weitere Verurteilte aufnehmen zu können, sollen Gefangene mit günstiger Kriminalprognose in den offenen Vollzug geschickt werden. Die Sprecherin der Justizvollzugsanstalt in Celle begrüßt das und spricht von ‚frühzeitigerer Verlegung‘. Für wie viele Insassen der Celler Justizvollzugsanstalt kommt diese Lösung in Betracht? Immerhin handelt es sich um das Gefängnis mit der höchsten Sicherheitsstufe in Niedersachsen. Es ist nicht zu erwarten, dass Schwerkriminelle, die zu mindestens fünf Jahren Haft oder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sich plötzlich so gut entwickeln, dass sie frühzeitig den offenen Vollzug antreten können. Vielmehr kann dieses Ziel nur unter politischem Druck erreicht werden. Die Folge wäre ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit. Die Celler jedenfalls brauchen sich nicht zu fürchten. Für den offenen Vollzug werden die Häftlinge nach Burgdorf, Hannover oder Lüneburg verlegt.“
Delia Klages
