Mit einem Streik protestierten heute Zahnarztpraxen in Niedersachsen unter anderem gegen eine ungerechte Vergütungspraxis und die ausufernde Bürokratie. Die sofortige Zurücknahme der Budgetierung wird vom Bundesgesundheitsministerium gefordert.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ärzten und Zahnärzten vertrauen wir unsere Gesundheit und unser Leben an. Rechnen sie ihre Leistungen mit den Kostenträgern ab, schlägt ihnen aber ein ausgeprägtes Misstrauen entgegen, als hätte man es mit potenziellen Betrügern zu tun. Die Folge ist eine überbordende Bürokratie. Mit dem Wechsel von einer Misstrauenskultur hin zu einer Vertrauenskultur ließe sich im großen Stil Bürokratie abbauen. Kapazitäten für die Patientenversorgung würden frei. Anderes liegt ebenfalls im Argen: Bei gesetzlich festgeschriebenem allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von aktuell 14,6 Prozent und geringfügigen Abweichungen beim Zusatzbeitrag lassen sich unterschiedliche Honorare weder erklären noch tolerieren. Leistungen, die aufgrund eines praxisindividuellen Regelleistungsvolumens nicht adäquat vergütet werden, führen für die Patienten zu Wartezeiten und verstärken Versorgungsengpässe. Aus Furcht vor nicht steuerbaren Leistungsausweitungen wurden Regelungsmechanismen eingeführt, bei denen de facto ärztliche Leistungen finanziell bestraft werden. Das bestehende System einer leistungsunabhängigen Budgetierung führt zu monatelangen Wartezeiten auf Facharztbehandlungen, zu überbordender Bürokratie, und vorzeitigen Praxisschließungen. Der Wunsch sich beruflich selbständig zu machen, bleibt ebenfalls auf der Strecke.
Nicht Kopfpauschalen, Budgetierung und willkürliche Honorarkürzungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherungen, sondern eine leistungsgerechte Bezahlung der Mediziner sichert eine bedarfsorientierte Betreuung der Patienten. Die Aufhebung der Budgetierung, einschließlich der quartalsbezogenen Abrechnung und der Kopfpauschalenvergütung ist letztlich unerlässlich. Wir sind für eine leistungsgerechte Bezahlung, die nicht auf Kosten der Beitragszahler geht. Sowohl die Patienten als auch die Ärzte haben ein Recht auf eine leistungsgerechte Behandlung.“
Delia Klages
