Das Agaplesion-Krankenhaus in Holzminden hatte im August Insolvenz angemeldet. Die Suche nach einem neuen Betreiber gestaltet sich schwierig, weil der Bundesgesundheitsminister weder das Reformgesetz noch ein Vorschaltgesetz zur Abstimmung gestellt hat.
Dazu Delia Klages, Abgeordnete der AfD-Fraktion aus dem Wahlkreis Holzminden:
„Welches auch immer die Ursachen für die Insolvenz sein mögen, das Eindampfen der Krankenhauslandschaft ist mit der Krankenhausreform von langer Hand geplant. Weder die Verlängerung des Insolvenzgeldes um vier Wochen noch die in Aussicht gestellten Zuschüsse und Fördergelder können darüber hinwegtäuschen. Die medizinische Versorgung im Landkreis hat aber absolute Priorität und ist vor Ort sicherzustellen. Die Verantwortung hierfür darf nicht auf Höxter verlagert werden. Die Bürger brauchen eine Notfallversorgung in nächster Nähe. Hier ist der Landrat gefordert.“
Delia Klages
MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, fügt hinzu:
„Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann appelliert an Agaplesion, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Er verschweigt aber, dass sich die CDU als stärkste Oppositionspartei im Landtag in keiner Weise gegen die drohende Welle der Krankenhausinsolvenzen infolge der vom Bundesgesundheitsminister geplanten und vom niedersächsischen Gesundheitsminister Philippi unterstützten Krankenhausreform zu Wort gemeldet hat. Die jetzt so publikumswirksam diskutierte Insolvenz des Krankenhauses in Holzminden hatte die AfD als einzige Partei in der Aktuellen Stunde im September-Plenum thematisiert. Damit wirkt die CDU reichlich unglaubwürdig. Umso mehr, als ihr mit Sicherheit bekannt ist, dass Agaplesion an der Pleite nicht unschuldig ist. Denn der Konzern schielt auf ein von der niedersächsischen Regierung bevorzugtes und kräftig finanziertes regionales Versorgungszentrum ohne Notfallversorgung und ohne richtigen Krankenhausbetrieb. Wenn die CDU es mit ihrer Unterstützung ernst meint, sollte sie auf Minister Philippi Druck ausüben, eine Überbrückungshilfe nicht nur für das Krankenhaus in Holzminden, sondern auch für weitere insolvengefährdete Einrichtungen in den Haushalt 2024 aufzunehmen. Sonst sind ihre öffentlichen Bekundungen nur heiße Luft.“
Jozef Rakicky
