Am 1. April ist es soweit: Cannabis wird legalisiert. Der gemeinschaftliche Eigenanbau soll dennoch gesetzlichen Vorgaben insbesondere zu Jugendschutz unterliegen. Aber das Land ist völlig unvorbereitet. Das gibt die Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/3757) zu.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Anbauerlaubnisse? Die Voraussetzungen sind nicht definiert. Mit wie vielen Anträgen ist zu rechnen? Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat keine Ahnung. Personal und Sachmittel für die Überwachung der Anbauvereinigungen? Kein Plan. Es winken Goldgräberzeiten und Wilder-Westen-Stimmung für Niedersachsens Cannabis-Community: Regelungen werden noch lange auf sich warten lassen. Legalisierung ist schlimm genug, sie darf nicht zu völligem Kontrollverlust führen. Denn Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Die gesunde Entwicklung unserer Kinder und die Gesundheit der Bevölkerung insgesamt stehen auf dem Spiel.
Delia Klages