Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) zeigt sich nach ihrem Besuch in der Justizvollzugsanstalt Hannover schwer beeindruckt. Die Bediensteten verdienten die Wertschätzung der gesamten Gesellschaft, „denn Sie setzen sich rund um die Uhr mit vollem Einsatz für unser aller Sicherheit ein.“ Deswegen „müssen wir für die Bediensteten insgesamt noch bessere Rahmenbedingungen schaffen – gute Arbeit verdient auch einen guten Arbeitsplatz!“, wird Kathrin Wahlmann in der heutigen Pressemitteilung des Justizministeriums zitiert.
Dazu Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Niedersachsens Justizministerin fällt es wie Schuppen von den Augen – der Arbeitsalltag in einer Justizvollzugsanstalt ist kein Zuckerschlecken, vieles liegt im Argen. Soweit war die AfD-Fraktion schon mit ihrem Entschließungsantrag zur Arbeitsstättenverordnung im Juni 2023. Anlässlich der Unterrichtung durch das Justizministerium im Januar 2024 wurden allerdings die angeführten Mängel bestritten: ‚Eine Begehung der 226 Arbeitsräume und eine Überprüfung der Risikobewertungen hätten keine Hinweise auf aktuellen Handlungsbedarf zur Umsetzung der Arbeitsstättenverordnung mit Blick auf Gefahren am Arbeitsplatz ergeben.‘ Wollte sich Kathrin Wahlmann im Nachgang dann doch selbst davon überzeugen? Ein Besuch vor Ort hat ihr jedenfalls die Augen geöffnet – heute gibt sie der AfD-Fraktion vollumfänglich Recht: ‚Der Sanierungsstau in der JVA Hannover muss deshalb zeitnah angegangen werden.‘ Das ist sehr erfreulich. AfD wirkt.“
Delia Klages
