Psychiatrie statt Haft für den Somalier, der im Oktober 2022 zwei junge Handwerker in Ludwigshafen umbrachte und eine weitere Person lebensgefährlich verletzte. Ein schmerzhaftes Urteil, auch nach Ansicht der Richterin, die nach geltendem Recht keine andere Wahl sah – der Täter habe zur Tatzeit unter einer akuten paranoiden Schizophrenie gelitten.
Dazu Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Mitglied im Landesfachbeirat Psychiatrie Niedersachsen:
„Bundesweit häufen sich die Urteile, nach denen zumeist migrantische Straftäter wegen psychischer Auffälligkeiten nicht inhaftiert, sondern in der Psychiatrie untergebracht werden. Dort können sie aber oft auch nicht sinnvoll behandelt werden. Für sie sind weder die Psychiatrie noch unser Justizvollzugssystem konzipiert und geeignet. Auch für unsere Gutachter stellen sie ein Problem dar – ihre kulturfremde Sozialisation entspricht nicht den Maßstäben, auf denen hiesige Gutachten beruhen. Wer außerdem in einer uns völlig fremden Kultur sozialisiert wurde, kann hier nach meiner Einschätzung nicht erfolgreich resozialisiert werden. In solchen Fällen ist im Interesse der inneren Sicherheit Abschiebung die einzige Lösung.“
Delia Klages
Thorsten Moriße, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„Laut Medienberichten erklärt die Diagnose ‚paranoide Schizophrenie‘, dass der Täter zur Tatzeit schuldunfähig war und im Prozess keine Reue zeigt. Er selbst hält sich für ‚nicht verrückt‘ und verweigert die Einnahme von Medikamenten gegen Schizophrenie und Psychosen. Im Lichte dieser Informationen ist das Urteil ein Hohn für die Opfer und Hinterbliebenen. Nach Ludwigshafen zeigt sich mehr denn je die Notwendigkeit umfassender Reformen im Straf- und Strafvollzugsrecht. Unser Rechtssystem kann sonst die Herausforderungen kaum noch bewältigen, die insbesondere migrantische Straftäter mitbringen. Wir brauchen endlich wieder Urteile, in denen auch aus Sicht der Opfer Recht gesprochen wird.“
Thorsten Moriße
