Niedersachsen Justizministerin bedankt sich in einer Pressemeldung „herzlich bei den Regierungsfraktionen, dass sie die Erhöhung der Vollzugszulage möglich machen“. Dies sei „ein ausgesprochen guter Tag für die vielen Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug“ und auch bei der Polizei sowie für die Feuerwehr.
Dazu Delia Klages, justizvollzugspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein guter Tag für den Justizvollzug? Nicht übertreiben! Die Zulage steigt von 127 Euro auf 180 Euro. Aber zum einen erst ab Juli 2023. Zum anderen ist das, was prozentual großartig klingt – ein Plus von knapp 42 Prozent – absolut betrachtet ein schlechter Scherz. Was bleibt von der Erhöhung nach Steuer übrig? Eine verbesserte Zulage im Justizvollzug ist zwar richtig. Aber angemessen? So sieht das übrigens auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kevin Komolka, nach dessen Meinung die Zulage mindestens das Niveau der Bundespolizei – 228 Euro – erreichen müsste. Angesichts der anhaltenden Inflation ist eine Bruttosteigerung in Höhe von 53 Euro monatlich nicht Ausdruck einer größeren Wertschätzung, sondern blanker Hohn. Bedienstete, die täglich unter Einsatz ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit und ihres Lebens die Folgen einer verfehlten Politik auffangen, haben eine bessere Behandlung verdient.“
Delia Klages
