Die Abteilung Vollzug im Justizministerium hat eine neue Führungsspitze: Ministerin Kathrin Wahlmann hat die ehemalige Richterin und frühere Kirchenamtspräsidentin Stephanie Springer zur Leiterin ernannt.
Dazu Delia Klages, Sprecherin für den Justizvollzug in der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ich wünsche Frau Springer viel Erfolg. Sie hat eine verantwortungsvolle Aufgabe mit großen Herausforderungen übernommen. Der Justizvollzug in Niedersachsen ist in zahllosen Bereichen reformbedürftig. Dazu zählen baufällige Gebäude und Beschäftigte, die oft unter unsäglichen Bedingungen arbeiten müssen. Sie sind unterbezahlt. Es mangelt an vernünftiger Ausrüstung. Der Personalmangel erhöht die Arbeitsbelastung, während sie uns alle täglich vor gefährlichen Straftätern schützen und dabei zunehmend auch mit psychisch auffälligen Insassen konfrontiert werden. Kein Wunder, dass sich so viele im Stich gelassen und wenig wertgeschätzt fühlen. Angesichts der ernsten Situation verwundert es daher, wenn die neue Abteilungsleiterin einzig die ‚Digitalisierung im Vollzug‘ als künftige Herausforderung nennt. So wichtig das Thema ist, entscheidende Verbesserungen braucht es im Strafvollzug an allen Ecken und Enden. Ein Hinweis, wo sich Positives schnell umsetzen ließe: Beförderungen im Justizvollzug werden durch die begrenzte Anzahl an Stellen der Besoldungsgruppe A 9 in vielen Fällen verhindert. So hängen sehr gute Vollzugsbeamte bei A 8 fest und gehen damit in Pension. Hier Abhilfe zu schaffen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.“
Delia Klages
