„Ein Großteil der europäischen Industrie kriegt echte Schwierigkeiten“, hat Ministerpräsident Stephan Weil erkannt. Seine niedersächsische Landesregierung schlägt daher unter anderem vor, den Industriestrompreis auf 7 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wir erleben hier Pfusch am offenen Herzen. Seit Jahren wird ohne Plan und ideologisch verbrämt in ein gut funktionierendes System eingegriffen, in der Hoffnung, dass alles gut gehen möge. Das Gegenteil ist der Fall: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Effizienz bleiben auf der Strecke. Solange steuerbare Kraftwerkskapazitäten heruntergefahren werden, hilft es auch nicht ungebremst Solar- und Windkraftanlagen zu installieren. Der Ausstieg aus allem, was unsere Wirtschaft lebensfähig hält, ist nicht die Lösung – auch nicht, wenn jetzt Maßnahmen ergriffen werden sollen, die den Preis deckeln. Dies führt nicht zur besseren Verfügbarkeit. Wohl aber zu noch mehr Regulierungen und Unstimmigkeiten.
Stattdessen kommt es auf eines an – und zwar kurzfristig: Kohle-, Kern- und Gaskraftwerken sowie die derzeit installierten erneuerbaren Energien gemeinsam zu nutzen, um wieder ein System zu realisieren, dass bezahlbaren Strom dann produziert, wenn er nachgefragt wird. Damit führen die marktwirtschaftlichen Grundlagen von Nachfrage und Angebot wieder zu einem bezahlbaren Preis und zu einem nachfrageorientierten Markt. Gleichzeitig wird die offenen Auges riskierte Abhängigkeit vom Ausland in Sachen Strom-Importen und -Exporten begrenzt.“
Ansgar Schledde
Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, ergänzt:
„Erst würgt die Regierung in Bund und Land das Stromangebot ab und lässt dadurch die Strompreise in die Höhe schießen. Dann bemerken Weil und seine Mitstreiter, dass die Industrie abschmiert und die Fundamentaldaten tief in den roten Bereich wandern. Den hiesigen Standort haben sie zudem so unwirtlich gemacht, dass der pure Überlebenswille immer mehr Unternehmen ins Ausland zwingt.
Jetzt soll das selbstverschuldete Problem durch einen von Steuergeld bezahlten Mechanismus abgefedert werden. Er gilt wiederum nur für bestimmte auserwählte Branchen. Es sollen Unternehmen sein, die ‚sich auch selbst in der Transformation befinden beziehungsweise in diese einsteigen‘. Da dürfen wir auf die Auswahlkriterien und die Abgrenzungen gespannt sein. Kommen da Chemie und Stahl überhaupt in Frage oder wird in „gute“ und „böse“ Branchen unterschieden – wie schon so oft? Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Die Bürger zahlen ohnehin weiterhin den überteuerten Strompreis. Das Ganze erinnert fatal an Habecks Gasumlagen-Schnapsidee, wo Steuergelder dafür aufgewendet werden sollten, um Uniper, ein schlecht wirtschaftendes Unternehmen, zu retten. Wer die Deindustrialisierung wirklich aufhalten will, sorgt schnellstmöglich für bezahlbaren Strom – und zwar für alle!“
Omid Najafi