Die niedersächsische Staatskanzlei kündigte heute einen Gesetzentwurf für ein „verbessertes“ Klimagesetz an und stellt die Eckpunkte vor. Damit sollen die Klimaziele wirksamer und früher als geplant erreicht werden. Vorgesehen ist außerdem die Einrichtung eines Klimarates.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Minister Meyer nennt den Schaden, der durch den Klimawandel entsteht, um ein Vielfaches größer, als die Summe, die es in den Klimaschutz zu investieren gilt. Das Problem sehen wir eher darin, dass die Bemühungen Niedersachsens und Deutschlands das globale Klima nicht beeinflussen, die regionale Wirtschaft und unsere Bevölkerung jedoch sehr wohl – es drohen massive Wohlstandsverluste und Deindustrialisierung. Und nun werden die zeitlichen Ziele zur Erreichung der ‚Klimaneutralität‘ noch kürzer gesteckt, ohne die Auswirkungen in die Betrachtungen und Planungen mit einzubeziehen.
Um die Menschen auf weitere Einschränkungen einzustimmen, argumentiert der Minister weiter mit einer Erwärmung um 1,7 Grad in Niedersachsen und ihren angeblichen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Der Klimastatusbericht des Deutschen Wetterdienstes aus dem Jahr 2022 weist zwar einen Temperaturanstieg von 1,8 Grad für Niedersachsen und 1,7 Grad für Deutschland seit 1881 aus. Damals endete jedoch die sogenannte ‚kleine Eiszeit‘, so dass ein Vergleich mit dem 19. Jahrhundert kein Maßstab sein kann. Nicht schlüssig ist ferner der angekündigte Schutz kohlenstoffspeichernder Böden: Torfabbau stoppen, aber Waldböden zugunsten von Windkraftanlagen abholzen, wie passt das zusammen? Der Waldboden wird bei der Bestimmung der CO2-Speicherkapazität kaum einbezogen.
Schließlich wirft auch der geplante Klimarat Fragen auf. Besser wäre es gewesen, ein neutrales, paritätisch besetztes Gremium zu Rate zu ziehen, bevor das Gesetz auf den Weg gebracht wird, statt im Anschluss Erfüllungsgehilfen zu installieren.“
Ansgar Schledde
