Um den verfassungswidrigen Haushalt zu retten, will die Bundesregierung unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge streichen. Die zusätzliche steuerliche Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe wird auf rund 900 Millionen Euro geschätzt.
Dazu Alfred Dannenberg, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Ampel will ihren Haushalt auf Kosten der Landwirte retten. Damit ist für diese eine rote Linie überschritten. Denn deutlicher kann eine Regierung ihre Geringschätzung für die heimische landwirtschaftliche Produktion und die damit verbundenen Existenzen nicht zeigen. Entweder diese Kostensteigerung geht voll zulasten der Produktion. Folge: Noch mehr Höfe werden aufgeben müssen, es kommen noch mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Ausland. Oder die Landwirte reichen die Kostensteigerung an die Abnehmer weiter. Folge: Lebensmittel werden noch teurer. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung ist dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Die AfD bekennt sich zur heimischen Landwirtschaft. Energie muss dringend günstiger werden, nicht immer teurer.“
Alfred Dannenberg
Frank Rinck, Vorsitzender der AfD Niedersachsen und als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, ergänzt:
„Traktoren benötigen Diesel, ohne Traktoren keine Landwirtschaft, ohne Landwirtschaft keine Lebensmittel. Mit der Drucksache 20/3699 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag bereits im inflationären Umfeld 2022 gefordert, die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln. Damit sollten die Landwirte entlastet werden und bezahlbare Lebensmittel gewährleistet werden. Wir erneuern heute diese Forderung. Die Bundesregierung muss ihre Pläne zurücknehmen. Unsere Landwirte wollen und dürfen kein Bauernopfer sein.“
Frank Rinck
