Wahlausschlüsse bei der Kommunalwahl – Ministerin Behrens’ Kampf gegen die Demokratie?

Debatte zur Möglichkeit des Ausschlusses von Kandidaten von Kommunalwahlen durch mit juristischen Laien und größtenteils Mitgliedern von Parteien besetzten Wahlausschüssen der Kommunen, erfolgter Ausschluss von ausschließlich AfD-Kandidaten, Handlungsaufforderung des MI