Verschärfung der LKW-Maut aussetzen

Einsatz beim Bundesrat gegen die geplante dreistufige Verschärfung der LKW-Maut der Bundesregierung, Einbringung der Länderinteressen zu Änderungen in der Maut- und Verkehrspolitik bei der ersten und zweiten Beratung des Bundeshaushalts 2024, Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene für die Aussetzung der EU-Richtlinie 2022/362 zur Mauterhebung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse

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Antrag
10. November 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2816

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Kategorie

Wirtschaft

Drucksache
19/ 2816
Eingereicht am
10. November 2023
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung