Verbesserung von Mobilfunkversorgung und regionalem Roaming in Niedersachsen

Bundesratsinitiative, Einflussnahme auf die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Regulierungen für Markteintritte von Mobilfunknetzbetreibern sowie netzunabhängigen Mobilfunkanbietern hinsichtlich eines besseren Wettbewerbs und Abbau von Hemmnissen, Nutzung des Instruments der Roaming-Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Sicherung einer restlosen flächendeckenden Versorgung der Mobilfunknetze mit einer Mindestdownloadgeschwindigkeit von 15 Mbit/s unabhängig vom Netzanbieter auf der gesamten Landesfläche, Einbeziehung der Ergebnisse der Mobilfunk-Messwoche vom Mai 2025, Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Kommunen zum Auffinden potenzieller Flächen zur Aufstellung von Funkmasten, Anpassung der Raumordnungsprogramme, Beschleunigung der Prozesse der Aufstellung von Funkmasten, Aufstockung des Förderprogramms „Giganetzausbau und Lückenschluss in Grauen Flecken in Niedersachsen 2.0“ der NBank

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Antrag
17. Juni 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 7481

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Kategorie

Infrastruktur

Drucksache
19/ 7481
Eingereicht am
17. Juni 2025
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung