Errichtung einer zentralen Rückführungsvollzugsbehörde, dafür Zusammenführung der zentralen Beratungsstelle für die Ausländerbehörden der Kommunen am Standort Langenhagen und des Rückführungsvollzugs, personelle Ausstattung, Modernisierung des Fuhrparks des Rückführungsvollzugs mit Sicherungseinrichtungen für den gefahrlosen Transport von Widerstand leistenden Personen, Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Haushaltsplan 2026, Ausweitung der Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter im Rückführungsvollzug zur Gewährleistung einer effizienten Behördenarbeit mit geringeren Ausfallzeiten, Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze durch eine monatliche Rückzugsvollzugszulage sowie weiteren Leistungsprämien, Anpassung des Rückführungserlasses zur Verpflichtung der kommunalen Ausländerbehörden zur Zusammenarbeit mit der neuen Behörde bei Rückführungen, monatliche Erhebung der Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und Ausweisung in einer zusätzlichen Rubrik in den statistischen Daten zu Flüchtlings- und Ausländerangelegenheiten des Ministeriums für Inneres und Sport
Kategorie
Inneres
Flüchtlinge
