Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot durch das Hissen der Regenbogenfahne am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17.04.2023 durch die niedersächsische Innenministerin und der Hannoverschen Polizeipräsidentin vor der Polizeidirektion Hannover, Bedeutung der niedersächsischen Landesflagge als Symbol für die Niedersächsische Verfassung und das Deutsche Grundgesetz mit einer Garantie der Freiheit und des Schutzes aller Menschen vor Diskriminierung und Verfolgung, fehlende Notwendigkeit für eine weitere Beflaggung mit politischen Botschaften, Regelung per Erlass zum Verbot der Beflaggung von öffentlichen Gebäuden des Landes mit der Regenbogenfahne und anderen nichthoheitlichen (Logo-)Flaggen mit politischen Botschaften
Kategorie
Kultur
