Freie Märkte wiederherstellen und Wohlstand bewahren – niedersächsische Wirtschaft schützen vor dem Wirtschaftsdirigismus grüner Transformationspolitik

Verlust der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufgrund der gegenwärtigen Industriepolitik der Bundesregierung und der EU, u.a. bedingt durch hohe Energiepreise und Bürokratie- und Umweltauflagen, insbesondere Betroffenheit der Branchen des produzierenden Gewerbes, darunter die Automobil- und Metallindustrie, der Maschinenbau und die Bauwirtschaft, Abwendung negativer Folgen wie Insolvenzen, Betriebsstillegungen und Abwanderungen in Ausland, dazu Ergreifen diverser aufgezählter Maßnahmen auf Ebene des Bundes und der EU sowie des Landes

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Antrag
11. September 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5263

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Kategorie

Wirtschaft

Drucksache
19/ 5263
Eingereicht am
11. September 2024
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung