Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Umgang der niedersächsischen Behörden und Gerichte mit dem tatverdächtigten Ausländer im Tötungsfall Liana K. seit seinem erstmaligen Aufgriff in Niedersachsen“

Einsetzung eines 26. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – „Umgang der niedersächsischen Behörden und Gerichte mit dem tatverdächtigten Ausländer im Tötungsfall Liana K. seit seinem erstmaligen Aufgriff in Niedersachsen“; Einsetzung gemäß Artikel 27 der Niedersächsischen Verfassung zur Aufklärung u.a. der Gründe für den fortwährenden Aufenthalt des irakischen Tatverdächtigen in Deutschland trotz bestehender Ausreisepflicht, mögliche organisatorischen und systemischen Mängel bezüglich der nicht erfolgten Vollziehung der Ausreisepflicht, polizeiliche Maßnahmen seit Bekanntwerden des Tötungsdelikts, Gründe für die Nichteinstufung des Todes von Liana K. als Mordsache seitens der Staatsanwaltschaft; Untersuchung folgender Vorgänge: u.a. verschiedene Angaben zu den Bereichen Aufgriff, Aufenthalt des Tatverdächtigen, Verteilung und Dublin-Verfahren, Arbeit der niedersächsischen Ausländerbehörden und zur gescheiterten Vollziehung der Ausreisepflicht