Die Rückkehr syrischer Staatsbürger vorbereiten und unterstützen

Einsatz auf Bundesebene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Auswärtigen Amt zur Neubewertung der Lage in Syrien, Einleitung von Widerrufsverfahren in sämtlichen Verfahren von Schutzberechtigten aus dem Herkunftsland Syrien, Stopp des Familiennachzugs, Vertiefung der diplomatischen Beziehungen im Hinblick auf die Remigration, Aussetzen aller Einbürgerungsverfahren von syrischen Staatsangehörigen bis zur Neubewertung der Lage in Syrien, fachliche und personelle Vorbereitung der Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte auf einen Anstieg zu bearbeitender Verwaltungsvorgänge und Gerichtsverfahren, Vorbereitung eines geordneten Rückführungs- und Abschiebeprogramms, landesweite Eröffnung von Rückkehrbüros zur Beratung und Vorbereitung der syrischen Staatsangehörigen zur Rückkehr nach Syrien, Durchführung von Informationskampagnen

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Antrag
21. Januar 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 6275

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Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 6275
Eingereicht am
21. Januar 2025
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport