Einleiten verschiedener Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, Einrichtung einer Verbunddatei „Gewalttäter Silvester“ zur zentralen landesweiten Erfassung von im Zusammenhang mit silvestertypischen Straftaten auffällig gewordenen Gewalttätern, Schaffung der dafür notwendigen Rechtsgrundlagen, Nutzung des Mittels des Unterbindungsgewahrsams gegen bekannte Täter, Bereitstellung ausreichender Kapazitäten in der Justiz zur Durchführung von beschleunigten Verfahren im Zusammenhang mit gewalttätigen Ausschreitungen zu Silvester, bundesweite Erfassung auffällig gewordener Gewalttäter im Zusammenhang mit Ausschreitungen zu Silvester, Änderung des § 54 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für ein Ausweisungsinteresse nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Widerstands oder eines tätlichen Angriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte unabhängig von der Strafhöhe
Kategorie
Kriminalität
