Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!

Stetige Zunahme der Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer seit der Erfassung derartiger Angriffe seit dem Jahr 2019 mit einem überproportionalen Anteil von Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit bei den Tatverdächtigen; Schaffung der Voraussetzungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Dokumentation von Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“ separat neben der Rubrik mit dem Tatmittel „Schusswaffe“ und der Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten und etwaiger Migrationshintergründe bei Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie Angaben zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Tätern mit deutscher Staatsangehörigkeit, Erhöhung der Polizeipräsenz an öffentlichen Orten und Durchführung regelmäßiger landesweiter Kontrollaktionen in sogenannten Brennpunkten und dem öffentlichen Nahverkehr und in Asylbewerbereinrichtungen, Veröffentlichung eines Lagebildes zur Messerkriminalität, Einsatz auf Bundesebene für eine ebensolche Erfassung von Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“, Austausch mit der Stadt Hamburg zu den Erfahrungen mit einem dort durchgeführten Pilotprojekt zur Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Überwachung öffentlicher Plätze und gegebenenfalls Initiierung entsprechender Projekte in Niedersachsen

Dokumente

Antrag
5. September 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2228

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 2228
Eingereicht am
5. September 2023
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport