Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten – dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!

Schutz von Wahlkämpfen und Parteiveranstaltungen aller Parteien vor Störungen, Inrechnungstellung von Einsatzkosten im Zusammenhang mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen von politischen Aktionen und Demonstrationen bei den Tätern, Distanzierung von Verein „Rote Hilfe e.V.“ und allen diesem zugehörigen Vereinen und sonstigen Gruppierungen und Prüfen sowie gegebenenfalls Durchsetzung von Vereinsverboten, Überprüfung der Gemeinnützigkeit des „Rote Hilfe e.V.“ und der dazugehörenden Vereine, Einsatz zum Vereinsverbot auch auf Bundesebene, Überprüfung der Gewährung direkter oder indirekter Fördermittel für linksextreme Akteure, Gruppierungen oder Initiativen, künftige Gewährung von Fördermitteln im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung nur unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung einer Demokratieklausel durch den Empfänger, Erhebung empirischer Daten zu linksextremistischen Einstellungen und Aktivitäten, insbesondere mit Bezug zur „Antifa“ und zur autonomen Szene an den niedersächsischen Hochschulen, Bereitstellung von Fördermitteln zur Erforschung des Linksextremismus, auch im Rahmen von Programmen für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unterstützung von Maßnahmen über das Landes-Demokratiezentrum für eine differenzierte Analyse und wirkungsvolle Bekämpfung von Linksextremismus und dazu Bereitstellung von Mitteln aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“, Initiieren eines Aussteigerprogramms „Aussteigerhilfe-Links“ und Ausstattung mit den erforderlichen finanziellen Mitteln