Aufforderung an die Bundesregierung mittels Initiative im Bundesrat für ein Steuerentlastungspaket während der kommenden Heizperiode, u.a. Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe, Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Kraftstoffe, weitere Forderungen bezüglich der Füllstände der Gasspeicher (Energiewirtschaftsgesetz), Aufgabe des landespolitischen Ziels der Klimaneutralität zu 90 Prozent bis 2035 und zu 100 Prozent bis 2040
Antrag