Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen

Verpflichtung der Kommunen zur Einführung eines einheitlich gestalteten Bezahlkartensystems (Bargeldersatz ohne Kontofunktionen), Begrenzung der Barauszahlungen und Beschränkungen bei Überweisungen, Ausschluss der Nutzung für Online-Käufe und zur Zahlung an Geldtransferdienstleister, Kartensperrung bei missbräuchlicher Nutzung, Ausschluss bestimmter Händlergruppen und Branchen (nicht für die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts)

Dokumente

Antrag
12. Juni 2024

PDF

LT-NI-Drucksache  19/ 4594

Öffnen

Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 4594
Eingereicht am
12. Juni 2024
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport