Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Niedersachsen

Verpflichtung der Kommunen zur Einführung eines einheitlich gestalteten Bezahlkartensystems (Bargeldersatz ohne Kontofunktionen), Begrenzung der Barauszahlungen und Beschränkungen bei Überweisungen, Ausschluss der Nutzung für Online-Käufe und zur Zahlung an Geldtransferdienstleister, Kartensperrung bei missbräuchlicher Nutzung, Ausschluss bestimmter Händlergruppen und Branchen (nicht für die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts)

Dokumente

Antrag
21. Januar 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 6280

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Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 6280
Eingereicht am
21. Januar 2025
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport