Abschiebeoffensive 2024 endlich einleiten – Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebeflüge nutzen!

Nutzung von Transportmaschinen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den zuständigen Ausländerbehörden für Abschiebungen, Mitnahme abzuschiebender Personen bei Vorhandensein freier Kapazitäten in den Flugzeugen bei routinemäßigen Transportflügen in Zielländer, Durchführung auch von Sonderflügen zu Abschiebezwecken, gegebenenfalls Änderung der Rechtslage

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Antrag
17. September 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5307

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Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 5307
Eingereicht am
17. September 2024
Status

Abstimmung ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport