Kleine Anfrage

Zeichen einer Beobachtern zufolge mit der militanten Antifa in Niedersachsen zusammenarbeitenden NGO (Gruppe „beherzt“) soll am Rathaus von Amelinghausen angebracht werden – wird der Samtgemeindebürgermeister seiner Neutralitätspflicht gerecht?

Entgegennahme des sogenannten „Kreuz ohne Haken“ von der Gruppe „beherzt“ durch den Bürgermeister der Samtgemeinde Amelinghausen; Nachfragen zur Anbringung des Zeichens am Rathaus in Bezug auf die Gewährleistung politischer Neutralität

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Anfrage und Antwort
3. November 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 8873

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Kategorie

Kommunales

Drucksache
19/ 8577
Eingereicht am
24. September 2025
Status

Antwort eingegangen

3. November 2025

Eingereicht von

Stephan Bothe

Stv. Fraktionsvorsitzender

Adressat

Landesregierung