Nachfragen zu vom Land geförderten Organisationen, u.a. Förderungen von an politischen Protesten beteiligten Organisationen in den vergangenen vier Jahren, Hinweise oder Beschwerden in Bezug auf politische Einflussnahmen, Prüfungen in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht oder das Neutralitätsgebot, geförderte gemeinnützige Körperschaften im Bereich Demokratieförderung und politische Bildung, Sicherstellung keiner einseitigen politischen Einflussnahme seitens der Organisationen, Prüfverfahren, Entzug der Gemeinnützigkeit
Kategorie
Inneres