Anfrage

Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen in Niedersachsen?

Nachfragen zu vom Land geförderten Organisationen, u.a. Förderungen von an politischen Protesten beteiligten Organisationen in den vergangenen vier Jahren, Hinweise oder Beschwerden in Bezug auf politische Einflussnahmen, Prüfungen in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht oder das Neutralitätsgebot, geförderte gemeinnützige Körperschaften im Bereich Demokratieförderung und politische Bildung, Sicherstellung keiner einseitigen politischen Einflussnahme seitens der Organisationen, Prüfverfahren, Entzug der Gemeinnützigkeit

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Anfrage und Antwort

19-07017 Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen in Niedersachsen

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