Kleine Anfrage

Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen in Niedersachsen?

Nachfragen zu vom Land geförderten Organisationen, u.a. Förderungen von an politischen Protesten beteiligten Organisationen in den vergangenen vier Jahren, Hinweise oder Beschwerden in Bezug auf politische Einflussnahmen, Prüfungen in Bezug auf das Gemeinnützigkeitsrecht oder das Neutralitätsgebot, geförderte gemeinnützige Körperschaften im Bereich Demokratieförderung und politische Bildung, Sicherstellung keiner einseitigen politischen Einflussnahme seitens der Organisationen, Prüfverfahren, Entzug der Gemeinnützigkeit

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Anfrage und Antwort
11. April 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 7017

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Kategorie

Inneres

Drucksache
19/ 6740
Eingereicht am
7. März 2025
Status

Antwort eingegangen

11. April 2025

Eingereicht von

Portrait von Vanessa Behrendt

Vanessa Behrendt

Familien- und frauenpolitische Sprecherin

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Jessica Schülke

Vorsitzende Wissenschaft & Kultur

Adressat

Landesregierung