Kleine Anfrage

Wie ist die Wirksamkeit der Clearingstelle des Landes Niedersachsen hinsichtlich des Bürokratieabbaus?

Clearingstelle unter dem Dach der IHK Niedersachsen zur Prüfung von Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung auf vermeidbare bürokratische Folgelasten für die Wirtschaft; Anzahl der von der Clearingstelle abgegebenen Stellungnahmen seit ihrer Gründung, Rückmeldungen und Bewertungen über die Arbeit der Clearingstelle, Sicherstellung der Unabhängigkeit von politischer Beeinflussung, Vergleich mit anderen Clearingstellen und Normenkontrollräten der Länder, Planung zu dem Ausbau der Clearingstelle zu einem Normenkontrollrat

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Anfrage
17. September 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5345

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Kategorie

Wirtschaft

Drucksache
19/ 5345
Eingereicht am
17. September 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Adressat

Landesregierung