Kleine Anfrage

Wie ernst ist es der Landesregierung mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer?

Gründe für das Nichteinfordern der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten beim Rückführungsverfahren, Angaben zu Kontakten mit Vertretungen von Herkunftsstaaten 2023, kooperative und nicht kooperative Länder, gescheiterte Abschiebungen aufgrund fehlender Kooperationsbereitschaft, Entwicklung 2022 und 2023, Austausch mit anderen Bundesländern, beschaffte Passersatzpapiere seit 2015, Gründe für ausbleibende Versuche zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen nach Syrien seit 2016, zuletzt erfolgte Abschiebung nach Syrien

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Anfrage und Antwort
21. März 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3877

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Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 3534
Eingereicht am
18. Februar 2024
Status

Antwort eingegangen

21. März 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung