Kleine Anfrage

Werden Straftaten in Niedersachsen vertuscht?

Vorwurf der versuchten „Vertuschung“ von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in mehreren Bundesländern, hier: Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Halle/Saale mutmaßlich durch einen Tunesier und Gruppenvergewaltigungen in Berlin mutmaßlich durch Afrikaner; Einleitung von Strafverfahren gegen ausländische Staatsangehörige in 2023 in Niedersachsen wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Anzahl der Taten und der Täter, Tatvorwürfe, zuständige Ermittlungsbehörde, Staatsangehörigkeiten der Täter, Information der Bevölkerung durch die Ermittlungsbehörden, etwa mittels einer Pressemitteilung, Absprachen zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft über die Information der Öffentlichkeit und Maßstäbe der zugrunde liegenden Entscheidung, Einfluss der Art der Straftat auf diese Entscheidung

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Anfrage und Antwort
12. September 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2310

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 2053
Eingereicht am
8. August 2023
Status

Antwort eingegangen

12. September 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung