Kleine Anfrage

Werden Konsequenzen aus den veröffentlichten Hass-Aufnahmen eines wegen Totschlags verurteilten Deutsch-Syrers in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt gezogen?

Aufnahme und Verbreitung eines Videos auf dem TikTok-Kanal eines wegen Totschlags und illegalen Waffenbesitzes verurteilten Deutsch-Syrers, darin Verhöhnung seines Opfers (italienischer Familienvater aus Hannover); betroffene Justizvollzugsanstalt, Konsequenzen für den Inhaftierten, Zeitpunkt der letzten Durchsuchung der Zelle des Inhaftierten im Vorfeld der Aufnahme des Videos

Dokumente

Anfrage und Antwort
7. Juni 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 4555

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Kategorie

Kriminalität

Drucksache
19/ 4427
Eingereicht am
28. Mai 2024
Status

Antwort eingegangen

7. Juni 2024

Eingereicht von

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

Adressat

Landesregierung