Kleine Anfrage

Wer ist für die Falschinformation zur vermeintlichen Abstimmung über die Räumung des Daches des Landtags verantwortlich?

Unterrichtung im Ausschuss für Inneres und Sport (APr AfIuS 19/18) zum polizeilichen Handeln anlässlich der unangemeldeten Demonstration und des Hausfriedensbruchs durch Greenpeace am 3. Mai 2023 durch die zuständige Polizeidirektorin u.a. über die Behauptung eines Demonstranten der angeblichen Mehrheit im Landtagsplenum gegen eine Räumung des Daches; Kenntnis der Landesregierung über die vermeintliche Information an den Demonstranten, Zeitunkt der Kenntnis der Behauptung als Falschinformation, Reaktions des Ministeriums für Inneres und Sport

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Anfrage und Antwort
4. Juli 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 1818

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 1647
Eingereicht am
19. Juni 2023
Status

Antwort eingegangen

4. Juli 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung