Welcher Sachverhalt lag den Einsätzen wegen „Hass-Postings“ in Niedersachsen zugrunde?

Bundesweite Polizeieinsätze im Zuge eines Aktionstages gegen Internetkriminalität, u.a. Vorgehen gegen einen Beschuldigten aus Bayern nach Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck; Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen in Niedersachsen (Hannover, Emsland, Stade), dafür zugrunde liegende Sachverhalte (Tatvorwürfe und Straftatbestände), Zuordnung der Taten zum Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), Anzahl der Hausdurchsuchungen in Niedersachsen in den Jahren 2023 und 2024 wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung