Kleine Anfrage

Welcher Sachverhalt lag den Einsätzen wegen „Hass-Postings“ in Niedersachsen zugrunde?

Bundesweite Polizeieinsätze im Zuge eines Aktionstages gegen Internetkriminalität, u.a. Vorgehen gegen einen Beschuldigten aus Bayern nach Beleidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck; Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen in Niedersachsen (Hannover, Emsland, Stade), dafür zugrunde liegende Sachverhalte (Tatvorwürfe und Straftatbestände), Zuordnung der Taten zum Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), Anzahl der Hausdurchsuchungen in Niedersachsen in den Jahren 2023 und 2024 wegen des Verdachts einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung

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Anfrage
13. November 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5786

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Kategorie

Kriminalität

Drucksache
19/ 5786
Eingereicht am
13. November 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung