Anfrage

Welche Aktivitäten entfaltet die der Grünen Partei nahestehende Berufsvereinigung „Polizei-Grün“ in Niedersachsen?

Strukturen und Aktivitäten von „PolizeiGrün e.V.“ in Niedersachsen, mögliche Veranstaltungen oder Mitgliederwerbung, Anzahl der in PolizeiGrün organisierten Polizisten und Angaben zur Funktionsebene, Kenntnisse über weitere parteigebundene Polizeiberufsvereinigungen in Niedersachsen oder auf Bundesebene, Einschätzung der Landesregierung zu den parteigebundenen Strukturen und zu als rechtswidrig eingeschätzten Äußerungen der Polizeivereinigung, Einsatz der Landesregierung gegen den Namen der Organisation, Einfluss der Organisation auf die Presse- und Meinungsfreiheit, mögliche bekannte Einschüchterungsversuche, mögliche verfassungsschutzrechtliche Überwachung des Landesverbands bzw. der Grünen Partei bei Gründung eines Landesverbands PolizeiGrün in Niedersachsen

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Anfrage und Antwort

19-03810 Welche Aktivitäten entfaltet die der Grünen Partei nahestehende Berufsvereinigung

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