„Wege ins Bleiberecht“ oder Durchsetzung der Ausreisepflicht?

Modellprojekt zur Verschaffung eines gesicherten Bleiberechts für ausreisepflichtige Ausländer mit einem Duldungsstatus; Förderung des Projekts durch Landesmittel, Höhe der Fördergelder seit Projektbeginn in 2019, betroffene Kapitel und Titel des Haushaltsplanentwurfs 2024, Bewertung vor dem Hintergrund der Ausreisepflicht auch bei einer Duldung (§ 60 a Abs. 3 AufenthG) und der Unterzeichnung eines Beschlusses durch Ministerpräsident Weil zur Ausweisung von Ausländern ohne Schutzanspruch