Kleine Anfrage

Wahlrecht für Ausländer – wie ist die Haltung der Landesregierung?

Grundsätzliche Haltung der Landesregierung zum Wahlrecht für nicht aus der EU stammende Ausländer auf den verschiedenen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund), Bestrebungen und Beweggründe zur Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer und für erleichterte Einbürgerungen, Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige und Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Beeinflussung des Wahlverhaltens durch das ethnische Zugehörigkeitsgefühl

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Anfrage und Antwort
2. November 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2775

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Kategorie

Inneres

Drucksache
19/ 2464
Eingereicht am
27. September 2023
Status

Antwort eingegangen

2. November 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung