Kleine Anfrage

Wahlbeeinflussung durch niedersächsische Kulturinstitutionen?

Mögliche Normenkollision (Grundgesetz) aufgrund politischer Positionierung durch von staatlicher Förderung abhängiger Kulturbetriebe; Einschätzung des polit-aktivistischen Netzwerks „Die Vielen e. V.“, Höhe und Verwendung öffentlicher Mittel durch Kultureinrichtungen, Haltung der Landeregierung im Falle einer Normenkollision, Zugang zu Räumlichkeiten von Kulturinstitutionen, Gewährleistung gesellschaftspolitisch ausgewogener Verwendung von Fördermitteln, Haltung der Landesregierung zu Extremismusklauseln, Demokratieklauseln oder Antidiskriminierungsklauseln im Rahmen von Fördermittelvergaben

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Anfrage
16. April 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 4246

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Kategorie

Kultur

Drucksache
19/ 4246
Eingereicht am
16. April 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Jens Brockmann

Parlamentarischer Geschäftsführer

Jessica Schülke

Vorsitzende Wissenschaft & Kultur

Adressat

Landesregierung