Verwaltungsgerichte am Limit – wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?

Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren, lange Verfahrensdauern, erneute Klagen aus anderem Grund im Falle der Ablehnung, Verzicht auf rechtlich mögliche Abschiebungen, längerer Duldungsstatus durch die Verzögerung der Verfahren;
Einsatz im Rahmen der Justizministerkonferenz auf Bundesebene für Gesetzesänderungen zur Unterbindung des erneuten Anstrebens bereits erledigter Asylverfahren und der Verhinderung neuer Asylverfahren aus anderen Gründen, Maßnahmen zum Stopp des Verfahrensstaus