Anfrage

Veruntreuung kommunaler Gelder in der Samtgemeinde Bardowick durch CDU-Bürgermeister?

Bezugnahme auf Medienberichte über einen mutmaßlichen Fall der Veruntreuung kommunaler Gelder durch den Samtgemeindebürgermeister in Bardowick als Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft, u.a. Gewährung eines Dienstwagens und eines erheblichen Mitarbeiterkredits an einen teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter der kommunalen Gesellschaft; detaillierte Fragestellungen hinsichtlich der Erkenntnisse und ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung zu diesem Fall, u.a. straf-, kommunal-, dienst-, gesellschafts- oder haushaltsrechtliche Relevanz, Interessenkonflikt kommunalrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften, einschlägige Rechtsgrundlagen, gewährte Mitarbeiterdarlehen in Kommunen des Landkreises Lüneburg, Kenntnis über vergleichbare Fälle, Prüfung durch Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfer, bestehende Kontrollmechanismen, Einschätzung hinsichtlich des Vorliegens eines finanziellen Schadens und der Möglichkeit einer Entlastung des Bürgermeisters

Dokumente

Anfrage

19-11174 Veruntreuung kommunaler Gelder in der Samtgemeinde Bardowick durch CDU-Bürgermeister

PDF
16,1 KB
Speichern