Kleine Anfrage

Versammlung mit Trauergebet für Hamas-Chef am 2. August 2024 in Hannover

Versammlung mit Trauergebet für den getöteten Anführer der palästinensischen Hamas; Dokumentation der Gebete und Parolen durch die Polizei, sprachkundige Personen vor Ort, Angaben zu gerufenen „Kindermörder-Parolen“, strafrechtlich relevante gesprochene Texte, Einschätzung der Innenministerin zum Abhalten von Demonstrationen mit möglichen antisemitischen oder volksverhetzenden Aussagen in nichtdeutscher Sprache

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Anfrage und Antwort
17. September 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5348

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Kategorie

Migration

Drucksache
19/ 5033
Eingereicht am
12. August 2024
Status

Antwort eingegangen

17. September 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung