Nachfragen zu ausreisepflichtigen Personen, u.a. Zahl ausreisepflichtiger Libanesen in Niedersachsen mit Angaben zu Abschiebungen 2024 und 2025, Gründe für nicht vorgenommene Abschiebungen, Gründe des MI für die Verhängung eines Abschiebestopps in den Irak und in den Iran, Zahl der ausreisepflichtigen Personen aus diesen Ländern und erfolgte Abschiebung nach Aufhebung des Abschiebestopps, geltende Abschiebestopps, Dauer der Verfahren der Härtefallkommission, Verfahrensablauf, Anzahl der Verfahren und Angaben in Bezug auf die Folgen und den weiteren Umgang hinsichtlich des Abschiebeverfahrens, Rechtslage hinsichtlich der Abschiebemöglichkeit während des Verfahrens, Angaben in Bezug auf die Auswirkung von begangenen schweren Straftaten, Maßnahmen der Landesregierung hinsichtlich des Härtefallverfahrens, Angaben zur Berücksichtigung von humanitären Belangen im Härtefallverfahren und im Asylverfahren, Kosten der Härtefallkommission, Zahl der Verfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern
Kategorie
Flüchtlinge
