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Kleine Anfrage

Umgehung der Einschränkung von Wahlkampfaktivitäten durch die türkische AK-Partei auch in Niedersachsen?

Anfrage an
Landesregierung
19/
1400
Eingereicht am
19. Mai 2023
Status
Antwort ausstehend

– Wahlkampfaktivitäten von AKP-Abgeordneten und Amtsträgern in Deutschland; Wahlkampf- oder Werbeaktivitäten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in der Türkei, strafbare oder im Gegensatz zum Grundgesetz stehende Äußerungen oder Handlungen auf stattgefundenen Veranstaltungen, Rolle von Nachfolgeorganisationen bzw. ehemaligen Mitgliedern des „Osmanen Germania Boxclub“, künftiger Umgang mit Wahlkampfveranstaltungen von ausschließlich im Ausland aktiven Parteien –

Dokumente

Anfrage
19. Mai 2023
PDF
LT-NI-Drucksache
 19/
1400
Öffnen
Eingereicht am
19. Mai 2023
Status
Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe
Sprecher für Inneres & Sport