Umgehung der Einschränkung von Wahlkampfaktivitäten durch die türkische AK-Partei auch in Niedersachsen?
Anfrage an
Landesregierung
19/
1400
Eingereicht am
19. Mai 2023
Status
Antwort ausstehend
– Wahlkampfaktivitäten von AKP-Abgeordneten und Amtsträgern in Deutschland; Wahlkampf- oder Werbeaktivitäten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in der Türkei, strafbare oder im Gegensatz zum Grundgesetz stehende Äußerungen oder Handlungen auf stattgefundenen Veranstaltungen, Rolle von Nachfolgeorganisationen bzw. ehemaligen Mitgliedern des „Osmanen Germania Boxclub“, künftiger Umgang mit Wahlkampfveranstaltungen von ausschließlich im Ausland aktiven Parteien –