Kleine Anfrage

Umgehung der Einschränkung von Wahlkampfaktivitäten durch die türkische AK-Partei auch in Niedersachsen?

– Wahlkampfaktivitäten von AKP-Abgeordneten und Amtsträgern in Deutschland; Wahlkampf- oder Werbeaktivitäten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in der Türkei, strafbare oder im Gegensatz zum Grundgesetz stehende Äußerungen oder Handlungen auf stattgefundenen Veranstaltungen, Rolle von Nachfolgeorganisationen bzw. ehemaligen Mitgliedern des „Osmanen Germania Boxclub“, künftiger Umgang mit Wahlkampfveranstaltungen von ausschließlich im Ausland aktiven Parteien –

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Anfrage und Antwort
22. Juni 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 1691

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Kategorie

Kriminalität

Justiz

Inneres

Drucksache
19/ 1400
Eingereicht am
19. Mai 2023
Status

Antwort eingegangen

22. Juni 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung