– Wahlkampfaktivitäten von AKP-Abgeordneten und Amtsträgern in Deutschland; Wahlkampf- oder Werbeaktivitäten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in der Türkei, strafbare oder im Gegensatz zum Grundgesetz stehende Äußerungen oder Handlungen auf stattgefundenen Veranstaltungen, Rolle von Nachfolgeorganisationen bzw. ehemaligen Mitgliedern des „Osmanen Germania Boxclub“, künftiger Umgang mit Wahlkampfveranstaltungen von ausschließlich im Ausland aktiven Parteien –
Kategorie
Kriminalität
Justiz
Inneres