Anfrage

Umgehung der Einschränkung von Wahlkampfaktivitäten durch die türkische AK-Partei auch in Niedersachsen?

– Wahlkampfaktivitäten von AKP-Abgeordneten und Amtsträgern in Deutschland; Wahlkampf- oder Werbeaktivitäten in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in der Türkei, strafbare oder im Gegensatz zum Grundgesetz stehende Äußerungen oder Handlungen auf stattgefundenen Veranstaltungen, Rolle von Nachfolgeorganisationen bzw. ehemaligen Mitgliedern des „Osmanen Germania Boxclub“, künftiger Umgang mit Wahlkampfveranstaltungen von ausschließlich im Ausland aktiven Parteien –

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Anfrage und Antwort

19-01691 Umgehung der Einschränkung von Wahlkampfaktivitäten durch die türkische AK-Partei auch

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