Kleine Anfrage

Studentische Campus-Aktionen im Vorfeld der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebotes der Hochschule sowie der Wissen-schaftsfreiheit

Durchführung von Kundgebungen im Vorfeld der Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen (Hessen) an verschiedenen Hochschulstandorten Niedersachsens unter anderem an der Universität Göttingen u.a. mit dem Aufruf zur Gewaltanwendung gegenüber Personen mit einer Affinität zur AfD; Einschätzung der Verletzung des Neutralitätsgebot für staatliche Institutionen und der Beeinträchtigung des Schutzrechtes der Wissenschaftsfreiheit sowie Bewertung der Untersagung ähnlicher Veranstaltungen an Berliner Hochschulen, Maßnahmen zur Gewährleitung der parteipolitischen Neutralität

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Anfrage
11. Dezember 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 9291

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Kategorie

Wissenschaft

Drucksache
19/ 9291
Eingereicht am
11. Dezember 2025
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Jessica Schülke

Vorsitzende Wissenschaft & Kultur

Adressat

Landesregierung