Kleine Anfrage

Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?

Diskussionen im Rahmen der Innenministerkonferenzen über das Vorgehen der grundsätzlichen Benennung von Staatsangehörigkeiten in polizeilichen Mitteilungen über Straftaten, aktueller Meinungsstand dazu (Diskussionsverlauf, Haltung der Länder und der Bundesregierung), Bewertung des entsprechenden Vorgehens der Nachbarländer Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Stärkung des Vertrauens der Bürgerschaft in die Ermittlungs- und Justizbehörden, Vermeiden des Eindrucks des Zurückhaltens von Informationen über Straftaten oder Tätergruppen aus politischen oder anderen Gründen, rechtliche Hürden für die Benennung sämtlicher Staatsangehörigkeiten bei Mehrstaatern sowie eines Migrationshintergrundes bei deutschen Staatsangehörigen

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Anfrage
17. Juni 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 7479

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Kategorie

Kriminalität

Drucksache
19/ 7479
Eingereicht am
17. Juni 2025
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Stv. Fraktionsvorsitzender

Adressat

Landesregierung