Kleine Anfrage

Steigender CO2-Aufschlag für die Siedlungsabfallverbrennung – welche Kosten stehen den Bürgern ins Haus?

Zu erwartende Erhöhung bei den Abfallentsorgungsgebühren, bürokratischer Aufwand und Kosten infolge der Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für Versorgungsbetriebe, Einstellung der Landesregierung zum EU-Vorhaben zur Einbeziehung Siedlungsabfallverbrennungsanlagen in den EU-Emissionshandel, Maßnahmen zur besseren energetischen Verwertung der Abfallverbrennung (thermische Müllverwertung) an der Strom- und Wärmeerzeugung, Höhe der Summe der CO2-Zertifikate zur Aufwendung der Emissionen aus Abfallverbrennung, Einstufung des Stromumfangs aus Abfallverbrennung als erneuerbare Energie, Aktualisierungsbedarf gemäß des Abfallwirtschaftsplans, mögliche zusätzliche Kapazitäten bei thermischer Kraftwerksleistung, Stand beim geplanten EBS-Kraftwerk bei Stade (Bützfleth)

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Anfrage und Antwort
15. Januar 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3285

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Kategorie

Wirtschaft

Umwelt & Natur

Europäische Union

Drucksache
19/ 3151
Eingereicht am
17. Dezember 2023
Status

Antwort eingegangen

15. Januar 2024

Eingereicht von

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Adressat

Landesregierung