Staatliche Erfassung und Bewertung von Presseorganen im Rahmen des Aussteigerprogramms Niedersachsen

Bezugnahme auf die Internetseite des Aussteigerprogramms Niedersachsen (Aussteigerhilfe Rechts), Vorstellung von als rechtskonservativ beschriebenen Presseorganen und Medienangeboten unter der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“; u.a. Fragestellungen in Bezug auf die rechtliche Grundlage für die Erfassung und Veröffentlichung dieser Medienerzeugnisse auf der Internetseite, für die Erstellung, Prüfung und Freigabe der Einträge fachlich und redaktionell verantwortliche Stelle, Kriterien für die Aufnahme von Medienangeboten unter der beschriebenen Rubrik, wissenschaftliche Quellen und Gutachten, Aktualität und sachlicher Richtigkeit, Information und Anhörung der betroffenen Medien, Vereinbarkeit der Veröffentlichung mit dem Grundsatz der Pressefreiheit, Frage einer Stigmatisierung von Presseorganen, weitere Ausstiegs- oder Deradikalisierungsprogramme der Landesregierung aus den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus, Verantwortlichkeit für die Inhalte des Internetangebots der Aussteigerhilfe Rechts und die Einordnung von Medien, Organisationen und Publikationen, daran beteiligte Stellen des Justizministeriums oder des Ambulanten Justizsozialdienstes