Anfrage

Sind die CO2-Bußgelder der EU gegen deutsche Autohersteller und gegen VW illegal?

Rechtliche Grundlagen für die Erhebung und Vereinnahmung von CO2-Bußgeldern gegen deutsche Autohersteller durch die EU-Kommission sowie dazu im Widerspruch stehende EU- Rechtsregelungen oder deutsches Recht, Höhe der Strafzahlungen, negative Einflüsse durch die Bußgelder und gegebenenfalls Rückforderung der gezahlten EU-Bußgelder, Folgen des European Green Deals u. a.

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Anfrage und Antwort

19-05355 Sind die CO₂-Bußgelder der EU gegen deutsche Autohersteller und gegen VW illegal

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