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Anfrage

Sicherstellung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung: zur Situation der Kfz-Zulassungsstelle der Stadt Wilhelmshaven

Vollständige Schließung der Kfz-Zulassungsstelle für den Publikumsverkehr aufgrund von Personalnot seit August 2026; Bewertung aus Sicht der Kommunalaufsicht, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht zur Erfüllung staatlicher Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, Maßnahmen der Amtshilfe (z.B. Abordnung von Landespersonal) oder der regionalen Kooperation mit Nachbarkreisen, Krankenstand in der Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven im Jahr 2025 sowie im aktuellen Jahr 2026, derzeit in der betroffenen Zulassungsstelle unbesetzte oder nicht einsatzfähige Stellen

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19-11433 Sicherstellung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung

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