Kleine Anfrage

Rückzahlung von Strukturfördergeldern an die Stadt Wilhelmshaven

Rückzahlung des von der Stadt Wilhelmshaven dem Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten Darlehens in Höhe von 40 Millionen für die Errichtung eines LNG-Terminals, Hinweis auf Zweckbindung der Mittel (Strukturhilfefonds zur Belebung des Arbeitsmarktes) und der Dringlichkeit der Rückerstattung angesichts einer hohen Arbeitslosenquote in Wilhelmshaven, Vornahme von Ratenzahlungen und Zeitpunkt der ersten Zahlung, Höhe der Ratenzahlungen

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Anfrage und Antwort
7. September 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2274

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Kategorie

Finanzen

Drucksache
19/ 2015
Eingereicht am
1. August 2023
Status

Antwort eingegangen

7. September 2023

Eingereicht von

Thorsten Moriße

Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen

Adressat

Landesregierung